RealChemie BLOG

..fällt bekanntlich selbst hinein: Zuerst verklagt die Pflanzenschutzbehörde einen kleinen Importeur, dann müssen Zeugen u.a. von BASF, Bayer und Syngenta vor Gericht im Kreuzverhör zugeben, dass die Agrochemie-Konzerne den Markt manipulieren und Preise absprechen, zuletzt wird der Beschuldigte freigesprochen und die Pflanzenschutzbehörde vom Richter beschuldigt, an der Kartellbildung beteiligt gewesen zu sein. Würde sich doch endlich auch einmal in Deutschland solch ein mutiger Richter finden!

Hier die ganze Geschichte: Das DEFRA (Department for Environment, Food and Rural Affairs), englisches Äquivalent zum deutschen BMELV (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) hatte durch das PSD (Pesticide Safety Directorate), englisches Äquivalent zum deutschen BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) einen kleinen Importeur von Pflanzenschutzmitteln, John Rawlings Crop Care aus Tenbury Wells, mit einer Klageflut wegen angeblich illegaler Importe von Pflanzenschutzmitteln überzogen.

Dies war vielen Experten sehr seltsam vorgekommen, da hier offenbar mit Kanonen auf Spatzen geschossen wurde. Schnell war der Verdacht entstanden, dass hier wieder einmal ein Exempel an einem Agrarhändler statuiert werden sollte, der mit seinen Preisnachlässen recht frech in die angestammten Reviere der Chemiekonzerne eingedrungen war. Denn John Rawlings hatte nur das getan, was einen guten Händler auszeichnet: er hatte extrem teure Pflanzenschutzmittel in anderen Ländern der EU weit unter den englischen Marktpreisen eingekauft und in England mit bis zu 50% Preisnachlässen wieder verkauft. Und dafür wurde er mit insgesamt 14 Klagepunkten vor Gericht gezerrt.

Im Hauptverfahren am 12. Juni folgte das Gericht Rawlings Argumentation, dass die DEFRA-Kontrollen dem freien Handel im Weg stünden, wie bereits von einer EU-Kommission früher einmal offiziell gerügt. Rawlings berichtete der Kammer, dass seine landwirtschaftliche Kundschaft bis zu 45% mehr für das gleiche Produkt zahlen müsste als Pflanzer und Landwirte auf dem Kontinent. Die Schöffen konnten sich in 11 von 14 Klagepunkten nicht zu einem Urteil durchringen, verhängten aber einen Schuldspruch wegen illegalen Lagerns von Pflanzenschutzmitteln in drei anderen Klagepunkten. Wie der „commercial grower“ im Heft 21 vom 28.6.07 berichtet, hatte Richter Onions bei der ursprünglichen Anhörung vor Gericht angemerkt, dass das DEFRA ‚mit einem Vorschlaghammer die falsche Nuss zu knacken versuche’ und dass die Pestizidhersteller eher als Rawlings als mutmaßliche Kartellbetreiber untersucht werden müssten.

In der Berufungsverhandlung vor dem Shrewsbury Crown Court am 21. Juni verteidigte die Anwältin des Importeurs John Rawlings, Denise Dowen von der Kanzlei Hill Dickinson, die Importe damit, dass alle Produkte innerhalb der EU registriert waren und es sich um Originalware aus EU-Ländern gehandelt hatte. Sie beantragte dazu Zeugenaussagen der marktführenden Agrochemie-Hersteller, darunter BASF, Bayer und Syngenta. Im Kreuzverhör mussten die Zeugen zugeben, dass die Agrochemie-Konzerne gemeinsam den englischen Markt manipulierten, um überhöhte Preise durchzusetzen.

Der Internetdienst „freshinfo/ cg“ zitiert in seiner Meldung vom 29.6.07 den beschuldigten John Rawlings „Dieses Verfahren hätte nie zugelassen werden sollen und ich hoffe, dass das DEFRA erkennt, wie durch zahlreiche Fehler Steuergelder verschwendet wurden“.

Richter Onions kam zu dem Schluss, dass das DEFRA über die zuständige Pflanzenschutzbehörde PSD (Pesticide Safety Directorate) „unbewusst oder vorsätzlich mit den Chemiekonzernen kollaboriert hat, um ein Kartell aufrechtzuerhalten“. Er trug dem DEFRA auf, innerhalb von 21 Tagen zu berichten, welche Lektionen es aus dem Verfahren gelernt hätte, andernfalls würde die Sache an die Wettbewerbskommission gehen.

Zum Schluss des Verfahrens sagte Richter Onions, dass der Fall von großem öffentlichem Interesse sei und dass vielmehr die Kartelle der Chemieunternehmen untersucht werden sollten. Der Richter fügte hinzu, dass er Kerr Wilson, dem Leiter des PSD, schreiben werde, um sich nach dem Grund für das Verfahren zu erkundigen.

Der Titelstory der Zeitschrift „FARMBRIEF“ vom 21.7.07 ist indess zu entnehmen, dass DEFRA und PSD aus diesem Gerichtsurteil offenbar wenig gelernt haben. Ein Sprecher bezeichnete die Äußerungen des Richters als „kompletten Unsinn“. Während das DEFRA berichtet, dass Rawlings 8.500 Pfund Gerichtskosten zu zahlen habe, verschweigt es geflissentlich, dass dies lediglich ein Viertel der Verfahrenskosten ausmacht und das DEFRA zur Zahlung der restlichen Gerichtskosten in Höhe von rund 60.000 Pfund verurteilt wurde. Trotz der Tatsachen, dass erstens schon 2004 der Europäische Gerichtshof entschieden hat, für Importe sei kein gemeinsames Ursprungsland erforderlich, dass zweitens daraufhin im gleichen Jahr das PSD eine Klage vor dem obersten Zivilgericht unter Auferlegung aller Kosten zurückziehen musste und dass drittens seine Kontrollen offiziell von der Europäischen Kommission gerügt wurden, hört es dennoch nicht auf, britische Gerichte zum Schlag gegen kleinere Importeure einzusetzen.

Die Anwältin Denise Dowen sagte nach dem Verfahren: “Viele meiner Klienten werden vom DEFRA wegen Imports von Pestiziden verfolgt. Ihre Ware ist unrechtmäßig beschlagnahmt worden. Sie wurden eingeschüchtert und ihre Geschäfte sind zerstört worden.“ Sie hofft nun, dass das DEFRA durch das Urteil von Richter Onions zur Verantwortung gezogen wird.

Wenn Sie jetzt denken, dass es so etwas nur in England gibt, dann sollten Sie aufmerksam unsere weiteren Beiträge lesen! Und über Ihre Anregungen oder Kommentare freuen wir uns immer. Ganz besonders würden uns natürlich Kommentare der deutschen Wettbewerbs- und Kartellhüter interessieren und speziell Informationen, ob es solche Preisabsprachen nicht auch in Deutschland oder der Schweiz gibt.

Ihr RealChemie-Team

Eine Landwirtschaftskammer soll als Körperschaft des öffentlichen Rechts um das Wohl der Landwirtschaft und ihrer Beschäftigten bemüht sein. Das Motto „Wir betreuen, beraten und fördern“ ist Programm. Natürlich auch und gerade bei Veranstaltungen im Bereich Pflanzenschutz zur Beantwortung der Frage “Die gute fachliche Praxis, worauf hat der Landwirt zu achten?”

Mit diesem für Außenstehende recht merkwürdig klingenden Titel sind Grundsätze gemeint, die gemäß dem Pflanzenschutzgesetz im Umgang und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln als „gute fachliche Praxis“ angewendet werden sollen. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat diese Grundsätze im Originaltext und in einer Broschüre veröffentlicht.
Wer je versucht hat, den Originaltext zu lesen und zu verstehen, dem wird schnell klar, warum Landwirtschaftskammern diese „gute fachliche Praxis“ und das daraus abgeleitete „korrekte bäuerliche Verhalten“ den Landwirten aus dem Amtschinesischen in Deutsche übersetzen und erläutern müssen.

Gerade Landwirte haben eigentlich ganz andere Sorgen, als mit Vorschriften für „korrektes bäuerliches Verhalten“ indoktriniert zu werden. Landwirte in der ganzen Welt interessiert eigentlich in erster Linie, landwirtschaftliche Produkte in bester Qualität zu erzeugen und dafür beste Preise zu erzielen. Landwirte haben aber auch gelernt, dass sie mit dieser Absicht ständig zwischen irgendwelche Parteien geraten, irgendwie immer mit einem Bein in irgendeiner Schlinge gefangen sind und deshalb an solchen Veranstaltungen teilnehmen müssen.

Die Pflanzenschutzberatung der Landwirtschaftskammer ist im staatlichen Auftrag und nach eigenem Bekunden neutral – kompetent – kundenorientiert. Das hatten wir natürlich genau so erwartet, als Mitglieder unseres RealChemie-Teams Anfang diesen Jahres voller Interesse an einer solchen Veranstaltung teilnahmen. Wir wollten einmal sehen und hören, wie die Mitarbeiter des Pflanzenschutzamtes dieses komplexe Thema aufbreiten und dem Publikum transportieren.

Den Anwesenden wurde von der Referentin mit vielen Folien und Overheadprojektionen sehr ausführlich erklärt, worauf es beim Pflanzenschutz ankommt. Ihre Hinweise, dass die Landwirte bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln aus Parallelimporten sehr vorsichtig sein müssten, machten uns hellhörig. War dies nicht eine mehrfach als sachlich falsch widerlegte Behauptung der Chemie-Industrie? Sollte es möglich sein, dass eine leitende Mitarbeiterin der Landwirtschaftskammer über die Richtigstellungen und die geltenden Gesetze zu Parallelimporten nicht informiert war?

„Das Problem bei diesen Parallelimporten ist oftmals die stoffliche Identität und das Vorhandensein von Fälschungen“, sagte sie, verwies auf die öffentlich zugängliche Liste der von der Behörde mit sog. PI-Nummern offiziell zugelassenen Produkte und begann eine Lobeshymne auf die im Pflanzenschutz forschende deutsche Industrie. Was wir anfänglich als zwar hinsichtlich der Neutralität kritikwürdigen Stil aber dennoch durchaus verständliche Meinungsäußerung betrachteten, entwickelte sich dann schnell in eine ganz andere Richtung. Sie zeigte „nun ein paar Fotos von der Firma Syngenta“ und erläuterte, das die forschende Industrie sehr allergisch gegen Parallelimporte sei. Ihre Ausführung „Hier ’mal ein Beispiel, was eine Produktfälschung angeht“, wurde von einer Reihe Folien begleitet, worauf u.a. neben „Copyright Fa. Syngenta“ zu lesen war „Beispiel für Produktfälschung“, und „Importeur: Realchemie B.V., Eindhoven“.

Das also verstand die liebe Frau Doktor des Agraringenieurwesens unter „neutral – kompetent – kundenorientiert“! Eine leitende Mitarbeiterin einer Landwirtschaftskammer praktiziert als Sprachrohr eines Chemie-Konzerns gezielt deren Desinformation! Eine Staatsdienerin, die zumindest fahrlässig, wenn nicht gar vorsätzlich die Unwahrheit sagt. Denn eigentlich hätte sie wissen und weitergeben müssen, dass ein parallel importiertes Produkt nicht alleine deshalb eine Fälschung ist, weil ein Konkurrent dies behauptet, dessen fast doppelt so teures Produkt sich seit dem Angebot des Parallelimports nicht mehr gut verkauft. Ihre Pflicht und konsequent wäre es außerdem gewesen, wenn sie als Vertreterin unseres Rechtstaates in Kenntnis dieses angeblichen Gesetzesverstoßes eine eigene Prüfung oder Rechtsverfolgungen initiiert hätte. Was natürlich mit viel Arbeit und immensem Papierkram und langwierigen Behördengängen verbunden gewesen wäre. Weshalb sie wohl darauf verzichtet und es vorgezogen hat, Vorverdautes nachzukauen?

Einen Irrtum oder einen einmaligen Ausrutscher hätten wir ja noch hingenommen, aber Frau Doktor hielt nicht inne und fuhr damit fort, weitere Realchemie-Produkte vor dem Publikum mit Syngenta-Vorlagen als Fälschungen zu bezeichnen. Zum Beispiel mit diesem Originaltext „Die Kollegen von der Syngenta, da lief das als Film, da war das noch eindrucksvoller. Hier sieht man aber jetzt vielleicht doch schon ’mal, hier vorne, das ist das Produkt, der Parallelimport oder was ein Parallelimport sein sollte, isses aber letztendlich nich’. Es ist ne Fälschung und hier ist das Syngenta-Mittel. Man sieht also schon, dass hier so’n bisschen was abgesetzt ist, der Wirkstoff hier unten hat sich abgesetzt und hat sich getrennt, diese beiden Komponenten. Hier das Syngenta-Mittel, das sieht also völlig anders aus.“

Die leitende Frau Doktor des Agraringenieurwesens der Landwirtschaftskammer lehrt somit den Landwirten als „gute fachliche Praxis“, dass Pflanzenschutzmittel in ungeschüttelten Behältern trotz behördlicher Zulassung gefälschte Parallelimporte von Realchemie sind, weil Kollegen von Syngenta das im Film und auf Folie so dokumentiert haben. Na denn! Ob das der Gesetzgeber und die Aufsichtsbehörde der Landwirtschaftskammern je so beabsichtigt haben?

Noch Fragen zu Neutralität, Kompetenz oder Kundenorientierung von Landwirtschaftskammern? Kommentare sind herzlich willkommen. Weitere Beispiele für Subjektivität, Inkompetenz und Eigennützigkeit von Körperschaften des öffentlichen Rechts natürlich auch!

Ihr RealChemie-Team

Die ECPA schlägt ’mal wieder Alarm wegen angeblich gefälschter Pflanzenschutzmittel. ECPA steht für European Crop Protection Association und dies wiederum steht für eine Chemielobby mit Hauptquartier direkt in Brüssel, dem Eldorado für Lobbyisten, wo sich an die 15.000 „Berater“ in der einzigen Absicht tummeln, die EU-Kommission eigennützig zu beeinflussen.

Rocky Rowe, seines Zeichens „Campaigner“ (engl. für „Kampagnenmacher“) der ECPA, findet mit akribisch kriminalistischem Spürsinn jedes Jahr auf’s Neue heraus, dass in der Europäischen Union gefälschte Pflanzenschutzmittel vertrieben werden und beklagt sich, dass es ihm und seiner Vereinigung immer schwerer fällt, diese Fälschungen zu identifizieren. Der kritische Beobachter dieser Vereinigung mag nun denken „Vielleicht sind diese angeblich gefälschten Pflanzenschutzmittel alleine deshalb so schwierig zu identifizieren, weil es sie entweder gar nicht gibt oder es sich um völlig legale Generika handelt?“ Aber solche Machenschaften sind einer Vereinigung mit solch edlem Namen doch sicherlich nicht zuzutrauen.

Eigenartig jedoch, dass in den angeblich betroffenen Ländern, wo laut Mr. Rocky durch die gefälschten Pflanzenschutzmittel angeblich immer wieder einmal ganze Kulturen vernichtet und Landwirten laut Mr. Rocky angeblich immer wieder einmal gesundheitliche Schäden zugefügt wurden, seit Jahren niemand etwas davon bemerkt hat und seit Langem nirgendwo darüber berichtet wurde. Seltsam, dass selbst den im Gericht mit den Chemieriesen gnadenlosen Umweltschützern zuletzt nichts Derartiges aufgefallen ist. Mr. Rocky, der Campaigner, behauptet dies indess immer wieder munter weiter und bleibt wieder einmal mehr konkrete Fakten oder Quellenangaben schuldig.

Stattdessen fordert Mr. Rocky, der Campaigner, wieder einmal vollmundig von den Politikern Massnahmen gegen Fälschungen und Parallelimporte . Spätestens jetzt gerät Mr. Rocky, der Campaigner und seine Kampagne dann wohl doch in den Bereich der Propaganda. Denn Parallelimporte haben nichts mit Fälschungen zu tun und wieder einmal wird hier versucht, völlig legale Parallelimporte zu kriminalisieren. Dabei sollten doch gerade Politiker und Journalisten wie auch Meinungsbildner diese Propaganda-Strickmuster der Chemielobby mittlerweile erkennen können. Oder etwa nicht? Sind nicht die Hersteller von Pflanzenschutz-Generika und insbesondere die Parallelimporteure der Chemielobby ein ständiger Dorn im Auge, weil sie die zumeist überteuerten Pflanzenschutzmittel der Mitglieder zu Niedrigpreisen anbieten und den Chemie-Konzernen so schmerzliche Umsatzrückgänge und Margeneinbrüche verursachen?

Gegen Generika oder Parallelimporte gibt es kaum noch objektive Argumente, seit die Wettbewerbshüter diese als ausdrücklich erwünscht und in den nationalen Gesetzen als ausdrücklich legal erklärt haben. Was also tun? Einfach die Generika und Parallelimporte zu Fälschungen erklären und denen, die die komplizierten chemischen Formeln für Gleichheitsnachweise nicht verstehen, gleich auch noch ein paar eingängige Schreckensszenarien von Vergiftungen oder Verseuchungen hinzufügen, dann klappt das schon mit der Ächtung und Verdrängung der ungeliebten Konkurrenten aus dem Markt? Fragt sich nur, wann sich da die, deren Meinung und Entscheidungen so beeinflusst werden sollen, irgendwann verhöhnt vorkommen werden!

Dazu gehören in diesem Fall auch die Vertriebspartner der Chemie-Konzerne, die Pflanzenschutzmittel-Händler, die von Mr. Rocky und seiner ECPA ganz offensichtlich in das kriminelle Abseits gedrängt werden sollen, falls sie es wagen sollten, parallel importierte Originalware zu verkaufen. Dann nämlich riskieren sie eine Meldung als „Illegale Händler“. Und wir dachten, dass die Zeiten, wo Bürger den Behörden Meldungen erstatten und behördliche Repressionen angedroht werden, eigentlich lange vorüber und zudem geschichtlich geächtet sind!

Da sich aber gottlob viele Menschen nicht mehr von den Lobbyisten manipulieren lassen wollen, nimmt die Zahl der öffentlichen Kritiker solcher „Lobbyarbeit“ ständig zu. Seit Experten vermuten, dass die geringe Reformfähigkeit in Deutschland stark durch die ständige Einflussnahme der Lobbyisten auf Politiker und Öffentlichkeit geprägt wird, wird solche Kritik an den Lobbyisten zunehmend öffentlich geäussert. Selbst den EU-Abgeordneten gehen die Lobbyisten mittlerweile gehörig auf die Nerven und EU-Abgeordnete wie Hans-Peter Martin versuchen, mit ihren Initiativen , „politische Sümpfe trockenzulegen“.

„Transparency International Deutschland e.V.“ sieht gar in der „Käuflichkeit politischer Entscheidungen die Königsdisziplin der Korruption, …. durch die Lobbyisten ihren Partikularinteressen einen Vorteil vor dem Gemeinwohl verschaffen können - besonders wenn Politiker selbst als Lobbyisten unterwegs sind.“

LobbyControl hat indess den „Lobby Planet Brüssel“ herausgegeben der in lockerer Form durch die verborgende Welt des Lobbyismus in Brüssel führt und u.a. die massive Kampagne der Chemie-Lobby gegen das Projekt REACH beschreibt.

Und wer sich für weitere Machenschaften der Chemie-Lobby und ihrer Mitglieder interessiert, der ist dem RealChemie-Team und speziell im RealChemie-Blog als Kommentator, Diskussionspartner und Mitstreiter gegen die Chemie-Lobby immer herzlich willkommen!

Ihr Team von RealChemie