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Lobbyisten: Fluch oder Segen?

Dienstag, den 26. Juni 2007 von RealChemie

Die ECPA schlägt ’mal wieder Alarm wegen angeblich gefälschter Pflanzenschutzmittel. ECPA steht für European Crop Protection Association und dies wiederum steht für eine Chemielobby mit Hauptquartier direkt in Brüssel, dem Eldorado für Lobbyisten, wo sich an die 15.000 „Berater“ in der einzigen Absicht tummeln, die EU-Kommission eigennützig zu beeinflussen.

Rocky Rowe, seines Zeichens „Campaigner“ (engl. für „Kampagnenmacher“) der ECPA, findet mit akribisch kriminalistischem Spürsinn jedes Jahr auf’s Neue heraus, dass in der Europäischen Union gefälschte Pflanzenschutzmittel vertrieben werden und beklagt sich, dass es ihm und seiner Vereinigung immer schwerer fällt, diese Fälschungen zu identifizieren. Der kritische Beobachter dieser Vereinigung mag nun denken „Vielleicht sind diese angeblich gefälschten Pflanzenschutzmittel alleine deshalb so schwierig zu identifizieren, weil es sie entweder gar nicht gibt oder es sich um völlig legale Generika handelt?“ Aber solche Machenschaften sind einer Vereinigung mit solch edlem Namen doch sicherlich nicht zuzutrauen.

Eigenartig jedoch, dass in den angeblich betroffenen Ländern, wo laut Mr. Rocky durch die gefälschten Pflanzenschutzmittel angeblich immer wieder einmal ganze Kulturen vernichtet und Landwirten laut Mr. Rocky angeblich immer wieder einmal gesundheitliche Schäden zugefügt wurden, seit Jahren niemand etwas davon bemerkt hat und seit Langem nirgendwo darüber berichtet wurde. Seltsam, dass selbst den im Gericht mit den Chemieriesen gnadenlosen Umweltschützern zuletzt nichts Derartiges aufgefallen ist. Mr. Rocky, der Campaigner, behauptet dies indess immer wieder munter weiter und bleibt wieder einmal mehr konkrete Fakten oder Quellenangaben schuldig.

Stattdessen fordert Mr. Rocky, der Campaigner, wieder einmal vollmundig von den Politikern Massnahmen gegen Fälschungen und Parallelimporte . Spätestens jetzt gerät Mr. Rocky, der Campaigner und seine Kampagne dann wohl doch in den Bereich der Propaganda. Denn Parallelimporte haben nichts mit Fälschungen zu tun und wieder einmal wird hier versucht, völlig legale Parallelimporte zu kriminalisieren. Dabei sollten doch gerade Politiker und Journalisten wie auch Meinungsbildner diese Propaganda-Strickmuster der Chemielobby mittlerweile erkennen können. Oder etwa nicht? Sind nicht die Hersteller von Pflanzenschutz-Generika und insbesondere die Parallelimporteure der Chemielobby ein ständiger Dorn im Auge, weil sie die zumeist überteuerten Pflanzenschutzmittel der Mitglieder zu Niedrigpreisen anbieten und den Chemie-Konzernen so schmerzliche Umsatzrückgänge und Margeneinbrüche verursachen?

Gegen Generika oder Parallelimporte gibt es kaum noch objektive Argumente, seit die Wettbewerbshüter diese als ausdrücklich erwünscht und in den nationalen Gesetzen als ausdrücklich legal erklärt haben. Was also tun? Einfach die Generika und Parallelimporte zu Fälschungen erklären und denen, die die komplizierten chemischen Formeln für Gleichheitsnachweise nicht verstehen, gleich auch noch ein paar eingängige Schreckensszenarien von Vergiftungen oder Verseuchungen hinzufügen, dann klappt das schon mit der Ächtung und Verdrängung der ungeliebten Konkurrenten aus dem Markt? Fragt sich nur, wann sich da die, deren Meinung und Entscheidungen so beeinflusst werden sollen, irgendwann verhöhnt vorkommen werden!

Dazu gehören in diesem Fall auch die Vertriebspartner der Chemie-Konzerne, die Pflanzenschutzmittel-Händler, die von Mr. Rocky und seiner ECPA ganz offensichtlich in das kriminelle Abseits gedrängt werden sollen, falls sie es wagen sollten, parallel importierte Originalware zu verkaufen. Dann nämlich riskieren sie eine Meldung als „Illegale Händler“. Und wir dachten, dass die Zeiten, wo Bürger den Behörden Meldungen erstatten und behördliche Repressionen angedroht werden, eigentlich lange vorüber und zudem geschichtlich geächtet sind!

Da sich aber gottlob viele Menschen nicht mehr von den Lobbyisten manipulieren lassen wollen, nimmt die Zahl der öffentlichen Kritiker solcher „Lobbyarbeit“ ständig zu. Seit Experten vermuten, dass die geringe Reformfähigkeit in Deutschland stark durch die ständige Einflussnahme der Lobbyisten auf Politiker und Öffentlichkeit geprägt wird, wird solche Kritik an den Lobbyisten zunehmend öffentlich geäussert. Selbst den EU-Abgeordneten gehen die Lobbyisten mittlerweile gehörig auf die Nerven und EU-Abgeordnete wie Hans-Peter Martin versuchen, mit ihren Initiativen , „politische Sümpfe trockenzulegen“.

Transparency International Deutschland e.V.“ sieht gar in der „Käuflichkeit politischer Entscheidungen die Königsdisziplin der Korruption, …. durch die Lobbyisten ihren Partikularinteressen einen Vorteil vor dem Gemeinwohl verschaffen können - besonders wenn Politiker selbst als Lobbyisten unterwegs sind.“

LobbyControl hat indess den „Lobby Planet Brüssel“ herausgegeben der in lockerer Form durch die verborgende Welt des Lobbyismus in Brüssel führt und u.a. die massive Kampagne der Chemie-Lobby gegen das Projekt REACH beschreibt.

Und wer sich für weitere Machenschaften der Chemie-Lobby und ihrer Mitglieder interessiert, der ist dem RealChemie-Team und speziell im RealChemie-Blog als Kommentator, Diskussionspartner und Mitstreiter gegen die Chemie-Lobby immer herzlich willkommen!

Ihr Team von RealChemie