Wer andern eine Grube gräbt…
..fällt bekanntlich selbst hinein: Zuerst verklagt die Pflanzenschutzbehörde einen kleinen Importeur, dann müssen Zeugen u.a. von BASF, Bayer und Syngenta vor Gericht im Kreuzverhör zugeben, dass die Agrochemie-Konzerne den Markt manipulieren und Preise absprechen, zuletzt wird der Beschuldigte freigesprochen und die Pflanzenschutzbehörde vom Richter beschuldigt, an der Kartellbildung beteiligt gewesen zu sein. Würde sich doch endlich auch einmal in Deutschland solch ein mutiger Richter finden!
Hier die ganze Geschichte: Das DEFRA (Department for Environment, Food and Rural Affairs), englisches Äquivalent zum deutschen BMELV (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) hatte durch das PSD (Pesticide Safety Directorate), englisches Äquivalent zum deutschen BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) einen kleinen Importeur von Pflanzenschutzmitteln, John Rawlings Crop Care aus Tenbury Wells, mit einer Klageflut wegen angeblich illegaler Importe von Pflanzenschutzmitteln überzogen.
Dies war vielen Experten sehr seltsam vorgekommen, da hier offenbar mit Kanonen auf Spatzen geschossen wurde. Schnell war der Verdacht entstanden, dass hier wieder einmal ein Exempel an einem Agrarhändler statuiert werden sollte, der mit seinen Preisnachlässen recht frech in die angestammten Reviere der Chemiekonzerne eingedrungen war. Denn John Rawlings hatte nur das getan, was einen guten Händler auszeichnet: er hatte extrem teure Pflanzenschutzmittel in anderen Ländern der EU weit unter den englischen Marktpreisen eingekauft und in England mit bis zu 50% Preisnachlässen wieder verkauft. Und dafür wurde er mit insgesamt 14 Klagepunkten vor Gericht gezerrt.
Im Hauptverfahren am 12. Juni folgte das Gericht Rawlings Argumentation, dass die DEFRA-Kontrollen dem freien Handel im Weg stünden, wie bereits von einer EU-Kommission früher einmal offiziell gerügt. Rawlings berichtete der Kammer, dass seine landwirtschaftliche Kundschaft bis zu 45% mehr für das gleiche Produkt zahlen müsste als Pflanzer und Landwirte auf dem Kontinent. Die Schöffen konnten sich in 11 von 14 Klagepunkten nicht zu einem Urteil durchringen, verhängten aber einen Schuldspruch wegen illegalen Lagerns von Pflanzenschutzmitteln in drei anderen Klagepunkten. Wie der „commercial grower“ im Heft 21 vom 28.6.07 berichtet, hatte Richter Onions bei der ursprünglichen Anhörung vor Gericht angemerkt, dass das DEFRA ‚mit einem Vorschlaghammer die falsche Nuss zu knacken versuche’ und dass die Pestizidhersteller eher als Rawlings als mutmaßliche Kartellbetreiber untersucht werden müssten.
In der Berufungsverhandlung vor dem Shrewsbury Crown Court am 21. Juni verteidigte die Anwältin des Importeurs John Rawlings, Denise Dowen von der Kanzlei Hill Dickinson, die Importe damit, dass alle Produkte innerhalb der EU registriert waren und es sich um Originalware aus EU-Ländern gehandelt hatte. Sie beantragte dazu Zeugenaussagen der marktführenden Agrochemie-Hersteller, darunter BASF, Bayer und Syngenta. Im Kreuzverhör mussten die Zeugen zugeben, dass die Agrochemie-Konzerne gemeinsam den englischen Markt manipulierten, um überhöhte Preise durchzusetzen.
Der Internetdienst „freshinfo/ cg“ zitiert in seiner Meldung vom 29.6.07 den beschuldigten John Rawlings „Dieses Verfahren hätte nie zugelassen werden sollen und ich hoffe, dass das DEFRA erkennt, wie durch zahlreiche Fehler Steuergelder verschwendet wurden“.
Richter Onions kam zu dem Schluss, dass das DEFRA über die zuständige Pflanzenschutzbehörde PSD (Pesticide Safety Directorate) „unbewusst oder vorsätzlich mit den Chemiekonzernen kollaboriert hat, um ein Kartell aufrechtzuerhalten“. Er trug dem DEFRA auf, innerhalb von 21 Tagen zu berichten, welche Lektionen es aus dem Verfahren gelernt hätte, andernfalls würde die Sache an die Wettbewerbskommission gehen.
Zum Schluss des Verfahrens sagte Richter Onions, dass der Fall von großem öffentlichem Interesse sei und dass vielmehr die Kartelle der Chemieunternehmen untersucht werden sollten. Der Richter fügte hinzu, dass er Kerr Wilson, dem Leiter des PSD, schreiben werde, um sich nach dem Grund für das Verfahren zu erkundigen.
Der Titelstory der Zeitschrift „FARMBRIEF“ vom 21.7.07 ist indess zu entnehmen, dass DEFRA und PSD aus diesem Gerichtsurteil offenbar wenig gelernt haben. Ein Sprecher bezeichnete die Äußerungen des Richters als „kompletten Unsinn“. Während das DEFRA berichtet, dass Rawlings 8.500 Pfund Gerichtskosten zu zahlen habe, verschweigt es geflissentlich, dass dies lediglich ein Viertel der Verfahrenskosten ausmacht und das DEFRA zur Zahlung der restlichen Gerichtskosten in Höhe von rund 60.000 Pfund verurteilt wurde. Trotz der Tatsachen, dass erstens schon 2004 der Europäische Gerichtshof entschieden hat, für Importe sei kein gemeinsames Ursprungsland erforderlich, dass zweitens daraufhin im gleichen Jahr das PSD eine Klage vor dem obersten Zivilgericht unter Auferlegung aller Kosten zurückziehen musste und dass drittens seine Kontrollen offiziell von der Europäischen Kommission gerügt wurden, hört es dennoch nicht auf, britische Gerichte zum Schlag gegen kleinere Importeure einzusetzen.
Die Anwältin Denise Dowen sagte nach dem Verfahren: “Viele meiner Klienten werden vom DEFRA wegen Imports von Pestiziden verfolgt. Ihre Ware ist unrechtmäßig beschlagnahmt worden. Sie wurden eingeschüchtert und ihre Geschäfte sind zerstört worden.“ Sie hofft nun, dass das DEFRA durch das Urteil von Richter Onions zur Verantwortung gezogen wird.
Wenn Sie jetzt denken, dass es so etwas nur in England gibt, dann sollten Sie aufmerksam unsere weiteren Beiträge lesen! Und über Ihre Anregungen oder Kommentare freuen wir uns immer. Ganz besonders würden uns natürlich Kommentare der deutschen Wettbewerbs- und Kartellhüter interessieren und speziell Informationen, ob es solche Preisabsprachen nicht auch in Deutschland oder der Schweiz gibt.
Ihr RealChemie-Team
Am 2. August 2007 um 08:29 Uhr
Preisabsprachen gehören offenbar zum Tagesgeschäft der Industriebosse. Warum soll das, was bei Benzin, Strom und jetzt auch bei Milchprodukten die viel zu hohen Preise schafft, nicht auch im Pflanzenschutz oder im gesamten Agarmarkt funktionieren?
Man wundert sich nur immer wieder, mit welcher Frechheit und Arroganz die Industriebosse selbst die austricksen, deren Hauptaufgabe es doch sein soll, genau solche Kartelle zu verhindern.
Aber bei den Wettbewerbswächtern ist es wohl wie beim Arbeitsamt: über 60.000 Mitarbeiter kosten ein Heidengeld an Steuergeldern und tun jeden Tag alles, nur keine Jobs vermitteln.
Da bleibt Jedem wohl nur die Selbsthilfe. Ihre Selbsthilfe, solche Praktiken an den Pranger zu stellen, finde ich sehr gut!
Am 2. August 2007 um 14:28 Uhr
Seit 2000 sind nahezu alle Betriebsmittel teurer geworden. Düngemittel, Treibstoffe und Schmiermittel, Traktoren, Energie teilweise bis zu 50 %. Pflanzenschutzmittel sind die einzige Ausnahme. Sie sind im Beobachtungszeitraum 5 % billiger geworden. Die “Preisabsprachen” scheinen also nicht die Wirkung wie in den anderen Bereichen zu haben. (Siehe DLG-Mitteilungen)
Am 2. August 2007 um 18:25 Uhr
@Anonymus
Geht es auch ein wenig genauer? In welcher DLG-Mitteilung steht das denn? Ein Link auf diese Quelle wäre auch nicht schlecht.
Am 3. August 2007 um 09:09 Uhr
@ Eifelbauer
DLG-Mitteilungen 7/07, S. 12 ff, “Was bleibt im Ergebnis übrig?” (Preisentwicklung Betriebsmittel 2000-2007: N-Dünger + 50%, Energie- und Schmierstoffe + 35 %, K + P-Dünger: + 21% bzw. 16%, Schlepper + 13%, PSM: - 5%)
Am 3. August 2007 um 11:17 Uhr
Sehr geehrter Anonymus,
bringen Sie da nicht Dinge durcheinander? Preissenkungen sind doch keinerlei Beweis dafür, dass es keine Preisabsprachen gibt!
Stichwort Preissenkungen: RealChemie verkauft Originalware durch Parallelimporte zu Niedrigpreisen. Dadurch werden die Markenhersteller zu Preissenkungen gezwungen. Zuletzt musste Syngenta in der Scheiz die Preise um 20 Prozent senken. Wenn die DLG-Angaben stimmen, dann müssen wir unsere Aktivitäten wohl noch erheblich verstärken, damit die Kosten der Landwirte für Pflanzenschutzmittel noch viel deutlicher als nur um 5 Prozent gesenkt werden.
Stichwort Preisabsprachen: Bestreiten Sie etwa, dass es Preisabsprachen gibt? In der öffentlichen Berichterstattung zu besagtem Prozeß und einer Pressemeldung der Anwaltskanzlei des Beschuldigten heisst es “The Court heard evidence from some of the major agro-chemical companies including Syngenta, BASF and Bayer Cropscience, with them having to admit under cross examination they did manipulate the market to force up prices in UK.” Darin ist der Begriff “Preisabsprachen” nicht wörtlich enthalten, aber nach unserer Auffassung inhaltlich wiedergegeben.
Wenn Sie darüber hinaus einmal die Finanzberichte von BASF oder Bayer aufmerksam studieren, dann werden Sie darin Rückstellungen in dreistelliger Millionenhöhe finden, die die Finanzvorstände vorsorglich u.a. für zu erwartende Kartellstrafen aus Gerichtsverfahren wegen Preisabsprachen bereitgestellt haben.
Falls Sie diese und andere Quellen nicht finden, dann senden wir Ihnen diese gerne zu. Dazu müssten Sie sich allerdings identifizieren. Übrigens finden wir es schade, dass Ihnen Ihre Kommentare so wenig wert sind, dass Sie noch nicht einmal Ihren Namen darunter setzen wollen.
Ihr RealChemie-Team
Am 28. Oktober 2007 um 12:57 Uhr
Hi @ all
Ich stimme den Aussagen zu, was die Beeiträchtigung des Wettbewerbs aufgrund Preisabsprachen angeht. Ich wünsche mir selbstverständlich niedrigere Preise, denn ich bin auch Anwender.
Vielleicht bin ich nur naiv, aber ein Gedanke: Ein PS-Mittel-Hersteller kann doch nur neue Stoffe enwickeln und über das erwiesenermassen teure Zulassungsverfahren in Verkehr bringen, wenn er “Geld verdient”. Über die Menge läßt sich streiten. Hersteller von Nachbauten werden diese Enwicklungskosten nicht auch sich nehmen (können).
Gruß
Sepp